Fr 27. Jul 2018

in dubio pro reo!

Andreas Wahl

Im Zweifel für den/die Angeklagte. Das ist ein ehener Grundsatz unseres Rechtssystems. Lieber lässt an eine*n wahrscheinlich Schuldige*n laufen als eine*n Unschuldigen in den Knast zu stecken. Dieser Grundsatz fand nun auch im Grazer Prozess gegen 17 Identitäre seine Anwendung. Nachdem was ich über diesen Prozess gelesen habe völlig zurecht. Hätte es eine Verurteilung wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Organisation gegeben, so hätte diese Urteil einen tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit bedeutet. Die Suppe war juristisch einfach zu dünn.

Dem französischen Philosophen Voltaire wird das Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ zugeordnet. Soweit würde ich im Fall dieser 17 Identitären wohl nicht gehen – setzt man sein Leben ein, kann man es auch verlieren. Doch auch wenn ich die Losungen und die dahinter stehende Ideologie verdamme, so ist doch ein Teil von mir auch froh über die Freisprüche.

Was dieser Prozess aber auch „geleistet“ hat, und worauf ich hier den Blick lenken möchte, ist, dass er viel über unsere derzeitigen politischen Verhältnisse zutage förderte. Auch wenn man, wie die Freien Radios, für breite Meinungsäußerung eintritt, so ist doch klar, dass eine Gesellschaft auch Grenzen setzen muss was noch zulässig ist und was nicht mehr toleriert werden kann. Diese Grenze sind aber nicht ein für alle mal in Stein gemeisselt sondern verschieben sich immer wieder. Der Verteidiger der Identitären hat das nach dem Prozess in einem Interview mit der Zeitung Standard gut illustriert: „Aus meiner Sicht unterscheiden sich Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache in ihren Äußerungen nicht von dem, was die Identitären sagen. Ich kann partout keine großen Unterschied sehen.“ Mir geht es da genau so! In manchen Fragen agiert die aktuelle Bundesregierung genau so wie es sich völkische und kulturrassistische Bewegungen, wie die Identitären, nur wünschen können.

Und davon kann einem richtig schlecht werden. So musste nach Medienberichten auch der Richter im Grazer Prozess seine Urteilsverkündung unterbrechen. „Mir ist schlecht“, soll er gesagt haben und verließ den Gerichtssaal um ein Glas Wasser zu trinken. Uns, einer der Aufklärung und Humanität verpflichteten Gesellschaft, muss da entschieden mehr einfallen!

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