Di 02. Feb 2021

Overruled

Pamela Neuwirth

Jugendliche werden von der Fremdenpolizei in Nacht- und Nebel-Aktionen und bewacht von Polizei-Hunden abgeschoben. Er kann die Justiz nicht overrulen, sagt Innenminister Nehammer und verwendet in seiner Argumentation eine durchaus sportive Sprache, die an die Zeit der Zero-Tolerance-Politics des Trump-Freunds und damaligen Bürgermeisters Rudy Giuliani im NYC der 1990er Jahre erinnert: Three-Strikes-And-You-Are-Out – ein Begriff aus dem Baseball.

Andererseits “spaziert” wenig später der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel stundenlang durch Wien und befeuert unter dem Motto “Frieden-Freiheit-keine Diktatur” bei der per Notverordnung und nach dem Epidemiegesetz verbotenen Demonstration, nicht nur das Virus, sondern auch die Demokratie- und Pressefeindlichkeit.

Doch Nehammer soll in einem Punkt rechtbehalten: Es zeigt sich ein verheerendes Bild. Das meinten aber auch Aktivist*innen letzten Samstag in Linz.

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