Fr 05. Jan 2018

Ein Lehrstück der Realverfassung

Andreas Wahl

Es wäre unfair, und auch vollkommen unrichtig, der Bundes-ÖVP die Verdrehung von Daten vorzuwerfen. Das stimmt einfach nicht! Aber wenn man, wie die ÖVP in der letzten Regierung, über das Innen- und das Justizministerium verfügt, dann kann man es sich schon ein bisserl richten. Diese beiden Ministerien geben nämlich jeden Herbst den Sicherheitsbericht heraus. Dieser gibt Auskunft über die Entwicklung der Kriminalität in Österreich.

Im vergangenen Herbst wartete man aber vergeblich auf diese Kriminalstatistik, was schade ist, weil Sicherheit ein zentrales Thema im Wahlkampf war. Nicht zuletzt angezogen durch den neuen Parteichef Sebastian Kurz, der schon im August ankündigte Gewaltverbrechen gegen Frauen und Kinder härter bestrafen zu wollen. Hat man im Innen- und im Justizressort, vielleicht durch die Wirren des Wahlkampfs, auf den Bericht vergessen, oder wollte man nicht unnötig Öl ins Feuer einer ohnehin aufgeheizten Debatte gießen?

Eine Mitteilung der Generalsekretärin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, lässt nun eher vermuten, dass der ÖVP daran gelegen war das Feuer am lodern zu halten. Denn wie Kardeis am 29. Dez. bekannt gab, sind die Zahlen der Strafanzeigen insgesamt gesunken. Und das von einem vergleichsweise niedrigem Niveau aus. Denn 2015 erreichten die Kriminalitätszahlen einen Zehn-Jahres-Tiefstand. Rückläufig auch die Anzeigen wegen Gewalt an Frauen und Kindern. Solche Zahlen hätten die wilde Entschlossenheit von Sebastian Kurz womöglich ein wenig überbordend erscheinen lassen und einen wesentlichen Wahlkampfschlager der ÖVP, Sicherheit, empfindlich entwertet.

Mit heutigem Wissensstand kann man leider nur spekulieren. Aber Klarheit naht! Laut Generaldirektorin Kardeis ist mit einer nachträglichen Veröffentlichung des Sicherheitsberichts im März dieses Jahres zu rechnen. Dann sehen wir klarer und die ÖVP werden einige kritische Fragen zur Verzögerung der Berichtsveröffentlichung nicht weiter kratzen. Denn die Wahl ist geschlagen, der Sieg ist eingefahren und die Koalition aus mitte-rechten und extrem-rechten Kräften ist etabliert.

Wieder ein Beitrag zur sogenannten Realverfassung der Republik. Lehrsatz: „Ein bisserl tricksen zahlt sich meistens aus.“ Fraglich ist nur, wie man so ein Wissen, so eine Lebensweise in Integrationskursen auch entsprechend vermittelt.

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