Keine Fahrt ins Blaue.

Ein Beitrag von Medienpionier Otto Tremetzberger

Otto Tremetzberger ist seit 2001 in leitenden Funktionen in Kultur und Medien tätig, als Autor, Kulturmanager, Mitbegründer von DORFTV und Freies Radio Freistadt.  Er ist auch im Verwaltungsausschuss von Radio FRO tätig.

Otto Tremetzberger

Dieser Kommentar wurde in der „Seuchenkolumne“ von Armin Thurnher im Falter am 4. Februar 2025 veröffentlicht.

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In Österreich war das Thema der „Freien Meinungsäußerung“ sehr lange ein sperriges Betätigungsfeld vom Stamm der Medienjuristen und -juristinnen. Dazu kam ein überschaubares, aber beharrliches Milieu an Aktivisten und Aktivistinnen, aus deren Kreisen in den 1990er Jahren unter anderem die Freie Radios hervorgingen.

In der Medienbranche selbst, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen, hat kaum jemand über „Medienfreiheit“ gesprochen. Offenbar in der Annahme, dass der heimische Journalismus ohnehin schon alles abdecke, was man als öffentliche und veröffentlichte Meinung für notwendig hielt.

Außerhalb der Juristerei schienen Begriffe wie „Freie Meinungsäußerung“ und „Medienvielfalt“ geradezu punziert, linksextreme Kampfbegriffe, ein Tabu, über das man nicht reden wollte und brauchte. Weltanschaulich geprägte Ignoranz und journalistischer Hochmut gingen Hand in Hand. „Ja, wo kämen wir denn hin, wenn jeder …“

Diesen und sehr ähnlichen Vorbehalten bin ich in Gesprächen mit Politik, Verwaltung und Medienschaffenden in den letzten 25 Jahren begegnet, wenn es darum ging, bessere Rahmenbedingungen für „Alternative Medien“ zu verhandeln.

„Alternative Medien?“. Darunter verstand man keineswegs immer AUF1, RT und FPÖ TV, sondern „Freie Radios“, „Community TV“ und eine Hand voll kleiner, unabhängiger, gemeinnütziger Printprodukte, deren Gemeinsamkeit darin bestand, dass man ihnen nicht über den Weg traute.

Aber am Ende waren es nicht die „Freien Radios“, sondern Meta, X und andere, die mit ihrem radikalen Verständnis von „Open Access“ die Büchse der Pandora öffneten.

Der Traum von der Freien Meinung ist zum Alptraum geworden.

Heute dominieren rechte und rechtextreme Blogs, misogyne MAGA-Podcaster und selbsternannte „Free Speech Absolutisten“ wie Elon Musk die Debatte über „Freie Meinung“.

Vor diesem Scherbenhaufen stehen wir, wenn wir heute im Vorhof einer FPÖ-ÖVP Bundesregierung über das hohe Gut „Medien- und Meinungsvielfalt“ reden.

Kommentar zu „Regieren mit der FPÖ: Gestern Tabu, heute normal?“ mit Susanne Schnabl

Guten Tag Julia Herr,

Gratulation, Sie waren gestern mit Abstand die kompetenteste und sachlichste Rednerin in der Debatte „Regieren mit der FPÖ: Gestern Tabu, heute normal?“ mit Susanne Schnabl.
Wie man auf die Idee kommt diesen Themenbereich mit dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer zu führen anstatt mit Expert*innen und ihm dann zum Abschluss auch noch die Frage zu stellen, ob die FPÖ diesmal regierungsfähig sei, bleibt mir ein Rätsel.
Weiters war die Moderation von Frau Schnabl, die ich ansonsten eigentlich sehr schätze, wirklich schwach und so hat ein Norbert Hofer wieder mal sein wahres Gesicht gezeigt: zerstörerisch für die Diskussionskultur, so wie es die FPÖ für die Demokratie ist.
Auf die an Sie gestellte Frage, warum die FPÖ auch von arbeitenden Menschen gewählt wird, haben Sie richtiger Weise dargelegt, dass diese auf den Betrug der FPÖ reinfallen, die sich als Partei des „kleinen Mannes“ darstellt, obwohl sie Politik für die Reichen macht.
Allerdings ist der ebenso wichtige Fakt in dieser Angelegenheit, dass die FPÖ seit Jahrzehnten alle Proteststimmen einsammelt, die sie bekommen kann (ausgeführt von Politikwissenschafter Hansjörg Seckauer im Interview cba.media/694086) und sich dafür auch in der Covid-Pandemie nicht zu schade war und nach wie vor ist, obwohl das einer der heftigsten Krisen der zweiten Republik war. Gerade damit könnte man Herrn Hofer wohl ins Wanken bringen, denn das spaltet ihn bis heute von Herbert Kickl.

Schade war, dass Hofer mit seinem tatsächlich peinlichen rhetorischen Trick durchgekommen ist, als er Sie abgelenkt hat vom Rechtsextremismus-Bericht,  aber ansonsten haben Sie sich nicht beirren lassen – Respekt.
Vielleicht könnte man diese Marxismus-Sache auch kontern mit dem Hinweis auf die Burschenschafts- und Neonazi-„Jugendsünden“ der FPÖ-Politiker und ansonsten dazu stehen, dass Sie für linke Politik einstehen und so auch dem linken Flügel der SPÖ angehören, ist ja nichts schlechtes!
Auch das versucht die FPÖ ja ständig- so zu tun als sei links schlechter und gefährlicher als rechts. Es gilt klar zu stellen, dass dem nicht so ist, indem man dieses Links mit zukunftsorientierten Bildern füllt – und durchaus auch, wenn der Vorwurf kommt, klar stellt, was wir eventuell vom Marxismus lernen können, welche Ideen und Gedanken daran vielleicht für ein gutes Leben für alle und eine Zukunft des Miteinanders Sinn ergeben könnten…. immerhin besteht hier die Möglichkeit – im Vergleich zum Faschismus, würde ich meinen.

Mit besten Grüßen,
Sigrid Ecker

Frauen zu emotional zum Autofahren?

Das könnte man denken, wenn man sich das Cover des ÖAMTC Mitgliedermagazins „auto touring“ vom August/September 2024 ansieht. Abgebildet sind zwei Frauen, die Beifahrerin hat einen wütenden/genervten Gesichtsausdruck, die Fahrerin lächelt glücklich.Die Coverstory trägt den Titel: Wenn Wut und Freude lenken – Wie stark uns Emotionen im Straßenverkehr beeinflussen, wie wir am besten mit unseren Gefühlen umgehen.

Titelseite der auto touring Zeitschrift des ÖAMTC. Foto: Sigrid Ecker

FROzine Redakteurin Sigrid Ecker ist das sauer aufgestoßen, sie findet die Verbindung zwischen Frauen hinterm Steuer und emotionales Verhalten ziemlich sexistisch. Frauen es nicht zuzutrauen, rationale Entscheidungen zu treffen und schlicht zu „hysterisch“ zu sein, haben in der Politik, Gesellschaft und im Gesundheitswesen dazu geführt, dass Frauen und ihre Körper jahrhundertelang unterdrückt und nicht ernstgenommen wurden.  Sigrid Ecker hat deutliche Worte gegen diese klischeehafte Zuschreibung in einer E-Mail an den ÖAMTC gefunden:

Guten Tag,

sehr habe ich mich über das Titelbild zur Coverstory der letzten Ausgabe Ihres Magazins geärgert.
Ernsthaft? Beim Thema „Wenn Wut und Freude lenken“ konnten Sie nur zwei blonde Frauen finden- die eine ärgert sich, die andere ist verliebt!!??

Das ist die Argumentation, die Frauen lange Zeit vom Wahlrecht ausschloss und heute noch von den Führungsetagen. Diese überholten Rollenklischees „die gefühlsgesteuerte Frau“ und „der rationale Mann“ leiten Sie also an.

Doch ist es nicht so, dass die überwiegende Mehrzahl von Unfällen und Verkehrstoten auf den Fahrstil von Männern zurückzuführen sind? Laut VCÖ sind es nämlich doppelt so viele: im Zeitraum von 2020 bis 2023 verursachten Männer 64.238 Verkehrsunfälle mit Personenschaden, Frauen hingegen mit 30.105 nicht einmal halb so viele.

Aber Sie drucken zwei Frauen ab, die stellvertretend für Wut und Freude hinterm Steuer stehen.
Das empfinde ich als Frechheit. Daher kündige ich meine langjährige Mitgliedschaft bei Ihnen. Mal schauen, wie es um die Frauenfeindlichkeit beim ARBÖ bestellt ist.

Gruß,
Sigrid Ecker

Als Reaktion des ÖAMTC kam eine Antwort des Chefredakteurs von auto touring, Stephan Strzyzowski. Er sagt, dass in der Redaktion darüber diskutiert worden sei, einen Mann und eine Frau am Cover abzubilden. Dagegen wurde sich entschieden, um nicht dem Stereotyp der meckernden Frau zu entsprechen. Wenn wiederum die Frau glücklich gewesen wäre und der Mann unzufrieden geschaut hätte, würde ausgesagt werden, dass der Mann genervt vom Fahrverhalten der Frau sei. So habe man sich für die zwei Frauen entschieden. Grundsätzlich bemühe sich auto touring darum, Frauen stärker darzustellen und ihnen mehr Raum zu geben. Allen Fettnäpfchen gelinge es ihnen aber noch nicht zu entgehen.

Sigrid Ecker merkt in der darauffolgenden Kommunikation treffend an, wie die Darstellung besser geglückt wäre:

Warum kamen Sie nicht auf die Idee zwei Männer abzubilden? Oder einen Mann, der sich am Steuer sitzend ärgert und eine Beifahrerin, die Spaß hat?
Beide Versionen würden Ihre angeführten Argumente entkräften.

Sie wissen so gut wie ich, dass Bildsprache sehr mächtig ist. Es geht nicht unbedingt darum, was Sie insinuieren wollen, sondern darum, was das Bild ausdrückt im Kontext mit der Headline. Und da liegt es auf der Hand: Zwei Frauen -> Emotion(sgesteuert) ->  Beeinträchtigung des Fahrvermögens durch Emotionen. Das ist eine eindeutige Zuschreibung, die die fatalen Geschlechter-Stereotypen der letzten Jahrhunderte untermauert, weiterverbreitet und damit verstärkt.

Bezüglich Fettnäpfchen: Ja in einer ungerechten Welt ist der Weg zur Gerechtigkeit oft komplex. Und so ist Ihr Bestreben Frauen möglichst präsent zu machen in Ihrer Bildsprache in diesem Fall eben genau das falsche Signal, da die emotionsgesteuerte Frau ein wirklich grundlegendes Unterdrückungs- und Abwertungsargument darstellt.
Es sorgt nicht automatisch für mehr Gleichberechtigung, nur weil mehr Frauen abgebildet werden. Im Gegenteil, Frauen sind wahrscheinlich häufiger abgebildet als Männer, man denke nur an die Werbung. Es braucht hier schon etwas mehr Differenzierung und Kontextualisieung.
In diesem Fall wären tatsächlich zwei Männer dahingehend gescheiter gewesen, denn es hätte mit der besagten Totschlag-Rollenzuschreibung emotionsgesteuerte Frau gebrochen. Und hätte auch der Wirklichkeit besser entsprochen, wie die Unfallstatsitik zeigt.

Mit Gleichberechtigung und Frauenquote zu argumentieren, wenn im Endeffekt dann wieder nur schädliche Stereotype reproduziert werden ist leider nur gut gemeint, nicht gut durchdacht.

25 Jahre und kein bisschen leise

Das Jubiläumsjahr geht bald zu Ende und uns wird erst so langsam bewusst, wie viele Aktivitäten es über die vergangenen Monate gab:

Wir haben live von Festivals berichtet (Klangfestival, FMR, Festival der Regionen, OpenAir Ottensheim, music unlimited,…), waren bei der Linzpride erstmals als Fußgruppe dabei, haben am „Tag der Sprachen“ aus dem öffentlichen Raum gesendet und einen „Tag des offenen Studios“ veranstaltet. Nicht zu vergessen unseren Sendeschwerpunkt „FRO 25+ diskursiv„ und das Highlight: unsere Ü25-Party. Zum Abschluss des Jahres noch gemütliches Beisammensein bei Punsch und Keksen für den guten Zweck sowie die Präsentation unseres Jubiläumsmagazins. Hier gibt es die Highlights des Jahres ebenso nachzulesen wie die Geschichte und Perspektiven von Radio FRO. Gerade der Blick nach vorne war uns in diesem Jahr wichtig, daher das Motto: 25 Jahre und mehr.

Haltung zeigen

Die Voraussetzungen für den Freien Rundfunk sind heutzutage natürlich ganz anders als 1998. Damals ist das Rundfunk-Monopol gefallen, es gründeten sich die ersten Privatradios neben dem ORF. Das Thema Meinungsfreiheit war besonders wichtig, viele Menschen bekamen eine Stimme für ihre Anliegen im Radio. Heute kann jeder Mensch seine Meinung auf Social Media kundtun, oder seinen eigenen Podcast hochladen. In dieser schnelllebigen Medienwelt versuchen wir unseren Platz neu zu finden, als Stimme der Zivilgesellschaft, als Sprachrohr und Sprachverstärker*in für Betroffene und Aktivist*innen.

Noch nie wurde so viel gehört und gestreamt wie heutzutage. Das Informationsangebot bietet schier unbegrenzte Möglichkeiten. Aber auch für uns den Anlass zur Weiterentwicklung, unsere Community zu stärken und in diesem Medienwandel zu unterstützen. Wir wollen weiterhin im öffentlichen Diskurs mitmischen, ihn diverser und demokratischer mitgestalten.

Auch wenn 25 Jahre ein Grund zum Feiern sind, die medienpolitische Zukunft sieht nicht gerade rosig aus: Rechtsextreme Politiker möchten Freie Medien, die nicht in ihrem Sinne berichten, am liebsten lieber heute als morgen abdrehen. Blaue Erziehungsphantasien übers „Benehmen lernen vom Journalisten bis zum Islamisten“, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen werden in diversen Videos von Parteiorganisationen an den Online-Pranger gestellt, autoritäre Vorstellungen von Züchtigung und Sanktionierung werden offen angesprochen und der Diskurs damit Stück für Stück weiter nach rechts verschoben.

Dieser Entmenschlichung gilt es entschieden entgegen zu treten, mit kritischem Journalismus mit klarer menschenrechtlicher Haltung und dem kontinuierlichen Beharren auf Medien- und Meinungsfreiheit. Dem werden wir vor allem im Intensiv-Wahljahr 2024 Rechnung tragen. Damit es freie Medien auch in 25 Jahren noch gibt, in welcher Form auch immer.

Michael Diesenreither & Marina Wetzlmaier

Wie geht es mit dem MKH Wels weiter?

Das Medien Kultur Haus Wels hat die Neuausschreibung gewonnen, doch die Politik zögert mit den Vertragsverhandlungen. Warum?

„Außerhalb von Wels glaubt uns das niemand“, sagen so manche Welser*innen kopfschüttelnd untereinander. Dazu gehöre auch ich. Und zum Kopfschütteln gibt es aufgrund der absurden Vorkommnisse in der Stadt immer wieder Gelegenheit. Etwa im Fall der Ausschreibung des Medienkulturhauses.

Das Medien Kultur Haus Wels ist – zum Schock vieler – neu ausgeschrieben worden. Die Begründung der Stadt: es sei juristisch notwendig. Also stellte sich das bestehende MKH-Team dem Bewerbungsprozess, steckte monatelange Arbeit, viel Zeit und Ressourcen in die Konzepterstellung. Nun sind erste Entscheidungen gefallen: der Verein MKH ist Sieger der Ausschreibung. Nach dem Bangen, ob bald das Ende dieser einzigartigen Kultureinrichtung kommen sollte, nun die erste Erleichterung. Jetzt liegt es am Stadtsenat Vertragsverhandlungen einzuleiten. Doch dieser zögert. Warum?

MKH als Siegerprojekt
Im Rahmen eines durchaus komplexen Auswahlverfahrens haben zwei Gremien ihre Empfehlungen ausgesprochen: ein unabhängiger Kulturbeirat und ein politisch besetzter Lenkungsausschuss. Beide Gremien haben sich klar für das bestehende MKH als bestes Projekt ausgesprochen. Politisch bindend ist das zwar nicht. Doch mit welcher Begründung sollten die politisch Verantwortlichen eine so eindeutige Empfehlung umgehen wollen?

Plötzlich wird an der Rechtmäßigkeit der anonymen Abstimmung gezweifelt. Vor allem einer der Mitbewerber macht Stimmung in diese Richtung: der Lokalsender WT1.

Neben dem bestehenden Verein MKH und einem Projekt, das sich Offenes Kulturhaus Wels nennt, hat ein neuer Verein an der Ausschreibung teilgenommen: das Medienhaus Wels. Die einreichenden Personen sind bei WT1 angesiedelt. Ein politisch fragwürdiges Signal, denn WT1-Geschäftsführer Wolf-Dieter Holzhey hat bei den Gemeinderatswahlen 2021 für die FPÖ kandidiert. Laut Konzept des Vereins sollte eng mit WT1 zusammengearbeitet werden: angefangen von Live-Talks und Berichterstattung bis zu technischer Unterstützung. Sowohl in der Entscheidung des Kulturbeirats als auch im Lenkungsausschuss war dieses Projekt allerdings Schlusslicht.

Ergebnisse werden angezweifelt
Anstatt die Entscheidung anzuerkennen, berichtet WT1 in einem Fernsehbeitrag „die Opposition wollte dem Bürgermeister eins auswischen“. Ein Zitat von MFG-Gemeinderat Jörg Wehofsich, der sich als Verteidiger von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) gibt. Die Wahlergebnisse seien „unverhältnismäßig“, sagt auch dieser und man überprüfe jetzt die Rechtmäßigkeit. Gleichzeitig macht Rabl kein Geheimnis daraus, dass er lieber „ein anderes Projekt“ vorne gesehen hätte.

Während andere Mitglieder der Stadtregierung dem Verein MKH zur gewonnenen Ausschreibung gratuliert haben, kündigte Rabl an, man werde „punktgenau“ darauf achten, ob Versprechungen auch eingehalten werden. Konkret geht es ihm um mehr Besucher*innen.

Was bedeutet das alles nun? Ursprünglich hätte der Stadtsenat schon in seiner Sitzung vom 25. Mai Vertragsverhandlungen einleiten sollen. Doch das MKH stand da nicht auf der Tagesordnung. Auch bei der nächsten Sitzung am 6. Juni wird es nicht Thema sein.

Politische Einflussnahme?
Öffnet diese Verzögerung Raum für politische Intervention? Soll nun mit aller Kraft das Lieblingsprojekt des Bürgermeisters durchgesetzt werden? Würden die politischen Mitstreiter*innen das zulassen? Und vor allem: wie reagiert die Zivilgesellschaft, wie befreundete Kultureinrichtungen?

Was können wir tun, um das Siegerprojekt MKH zu unterstützen? Ein Projekt, das einzigartig ist in Österreich und das es davor in Wels nicht gab. Schulklassen aus ganz Oberösterreich machen sich auf den Weg nach Wels, um hier Workshops zu besuchen. Das MKH bietet ihnen Räume, um zu experimentieren, ihre Ideen umzusetzen, kreativ zu sein. Das MKH hat einen bundesweit – und durch das YOUKI auch international – anerkannten Ruf.

Und es hat 20 Jahre Erfahrung! Heuer feiert der Verein sein 20. Jubiläum. Dazu gratulieren wir und wünschen von Herzen, dass diese tolle Arbeit mit einem so engagierten Team auch die nächsten zwanzig Jahre weitergeführt wird!

Ein Radionest für Wels!

Die Geschichte von Radio FRO und der Etablierung eines Außenstudios in Wels („Radionest“) ist eine lange und geht schon über 20 Jahre. Bekanntlich ist mit dem Empfang der Frequenz 105.0 MHz vom Linzer Pöstlingberg schon kurz vor Marchtrenk Schluss. Natürlich wäre von meinen Vorgängern und Gründungsmenschen von Radio FRO der Wunsch da gewesen, den gesamten Linzer Zentralraum mit freien, nichtkommerziellen Radioinhalten zu bespielen.

Drei Frequenzanträge zwischen 2002 und 2012

Im Jahr 2002 wurde die UKW-Radio-Frequenz 98,3 MHz für Wels und Umgebung ausgeschrieben. Radio FRO bewarb sich damals um die Frequenz mit der Absicht, ein Radionest in Wels zu etablieren. Ziel war es, täglich ein mindestens sechsstündiges eigenständiges, nichtkommerzielles Programm für Wels zu produzieren, in Kooperation mit dem Kulturverein waschaecht. Während der restlichen Sendezeit sollte ein Mantelprogramm von Radio FRO in Wels gesendet werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Den Zuschlag für die Frequenz erhielt im Jahr 2003 das Privatradio Meine Welle Wels, das nur ein Jahr später in Antenne Wels umbenannt und von den Fellner-Medien (heute: Ö24) aufgekauft wurde.

Mittlerweile ist der Sender ein Teil von Radio Austria, dem bundesweiten Radio der Unternehmensgruppe von Wolfgang Fellner. Fellner hat 2018/19 rund 60 über das gesamte Bundesgebiet verteilte UKW-Frequenzen aufgekauft, um eine bundesweite Privatradio-Lizenz neben dem bestehenden kommerziellen Privatradio KRONEHIT zu erreichen. Der Lokalanteil für Wels und Umgebung ist mittlerweile gleich null. Und so wie es derzeit aussieht, befindet sich das Radio Austria mitten im Verkaufsprozess. Von den vielen Ende der 90er und Anfang der 2000er gegründeten privat-kommerziellen Lokalradios ist ohnehin noch kaum was übrig. Die Frequenzen gingen entweder zu Kronehit oder zu Radio Austria. Es war nicht sehr realistisch, dass ein kommerzielles Privatradio für ein Gebiet wie Wels finanziell rentabel wäre. Einzig die nichtkommerziellen Radios (14 an der Zahl, mit dem Freien Radio Innviertel vielleicht bald 15) halten im Radiosektor die Stellung, was lokal und regional produzierte Inhalte betrifft.

2007 dann der nächste Versuch: Als Radio Bellevue GmbH stellten der Kulturverein waschaecht, der Kulturverein röda und Radio FRO gemeinsam einen Frequenzantrag für Linz, Wels und Steyr. Für Wels war die Frequenz 95,8 MHz ausgeschrieben. Der Zuschlag ging abermals nicht ans nichtkommerzielle Programm, sondern an Lounge FM. Lokaler Anteil an Berichterstattung oder überhaupt eine Berichterstattung in diesem Sender ebenfalls gleich null. Und auch hier steht ein Verkauf der Sendelizenzen an ein größeres Radio im Raum.

2012 stand die Welser Frequenz 98,3 MHz neuerlich zur Ausschreibung. Und Radio FRO hat wieder einen Antrag gestellt, diesmal auf Erweiterung des bestehenden Sendegebietes, wobei die Welser Frequenz gezielt mit lokalen Inhalten bespielt worden wäre. Dazu hätte ein eigenes Studio in Wels in Kooperation mit dem Medien Kultur Haus Wels beitragen sollen. Der Zuschlag ging abermals an Fellners Antenne Wels. Lokalanteil für Wels und Umgebung ist nach wie vor gleich null.

Radionest im Alten Schlachthof in Wels

Warum erzähle ich das ganze? Nun, 25 Jahre nach Inbetriebnahme der Frequenz 105.0 MHz von Radio FRO entsteht wieder etwas neues: ein Radionest in Wels im Alten Schlachthof.

Der FreiRaum Wels übersiedelt in das Kulturgelände Alter Schlachthof, es entsteht ein gemeinschaftlich genutzter Raum für die Zivilgesellschaft. Neu beim Angebot des FreiRaums ist das „Radionest“. Mit Unterstützung des Verein FreiRaumWels, Kulturverein waschaecht und allen voran durch die engagierte Kollegin Marina Wetzlmaier entsteht eine niederschwellige Möglichkeit, das Medium Radio (bzw. generell Audioproduktion) kennenzulernen. Das Radionest soll auch eine Einladung an die Welser Zivilgesellschaft sein, selbst Audioformate zu produzieren.

Der FreiRaumWels eröffnet neu und Radio FRO ist mit dabei: am 16. April 2023, Eröffnungsbrunch von 10 bis 16 Uhr. Schaut vorbei und lernt den FreiRaum inkl. Radionest kennen.

Lokale Inhalte für die lokale Community

Und das ganz ohne UKW-Frequenz für Wels. Aber das braucht es heutzutage auch nicht mehr. Es geht schon längst nicht mehr nur um die lineare Ausstrahlung. Hör- und Konsumgewohnheiten von Medien haben sich geändert. Erst kürzlich wurde bei der Konferenz „Im Auge der Infodemie“ von DORFTV und Kunstuniversität Linz über die Zukunft des nichtkommerziellen Fernsehens diskutiert. Da gings’s viel um die Rolle nichtkommerzieller Medien als zivilgesellschaftlicher Kristallisationspunkt, darum demokratische Partizipation zu stärken. Alf Altendorf, Geschäftsführer von FS1 und Radiofabrik in Salzburg meinte z.B., es gehe nicht darum, wo die Inhalte ausgestrahlt werden, es sei „wurscht, wo das Ding rausgeht“, sie sehen sich als Audiovisuelle Produktionsstätte für die Zivilgesellschaft und die lokale Kulturszene.

Seid kreativ, bespielt alle Kanäle und verfallt nicht in Routine!, meinte sinngemäß Medienredakteurin Doris Priesching vom Standard. Routine sei der größte Feind des Medienmachenden. Insofern wünsche ich den Initiator*innen und Nutzer*innen des FreiRaumWels und des Radionest, dass sie viel ausprobieren, nicht in Routine verfallen, und interessante Audio-Inhalte produzieren, ganz unabhängig ob das dann als Podcast konsumiert, im Stream oder auch live bei Radio FRO ausgestrahlt wird!

Danke an alle Beteiligten, die das ermöglichen!

Solidarität mit Radio Dreyeckland

Am 17. Jänner 2023 durchsuchten Polizist:innen die Privatwohnungen zweier Mitarbeitenden von Radio Dreyeckland, dem freien und nichtkommerziellen Radio rund um Freiburg, und beschlagnahmten dabei mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger.

Die Beschlagnahmung in den Geschäftsräumlichkeiten selbst konnte gerade noch verhindert werden. Als Begründung für die umfassenden Hausdurchsuchungen wurde ein Artikel von Radio Dreyeckland herangezogen, bei dem das Setzen eines Links und somit ein Quellennachweis als Werbung für eine verbotene Vereinigung ausgelegt wurde.

Dieses Vorgehen, Hausdurchsuchungen aufgrund eines nach journalistischen Grundsätzen gestalteten redaktionellen Beitrags durchzuführen, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis dar.

Die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland sagt dazu:

„Die Durchsuchungen und Beschlagnahme verletzen in gravierender Weise die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durchsuchung, Beschlagnahme und Auswertung verstoßen darüber hinaus gegen die aus den Verfassungsgrundsätzen folgenden Bestimmungen der Strafprozessordnung, die einen Schutz der Redaktionsfreiheit gewährleisten.“ (s. dazu die Pressemitteilung vom 17.1.2023)

In einer bereits eingereichten Beschwerde hat Radio Dreyeckland das sofortige Auswertungsverbot aller beschlagnahmten Unterlagen beantragt sowie die sofortige Herausgabe der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Geräte und Datenträger.

Die betroffenen Redakteur:innen berichten in einer Sondersendung auf Radio Dreyeckland über die Vorfälle: hier zum Nachhören.

Wir schließen uns der Stellungnahme des Verbands Freier Rundfunk Österreich (VFRÖ) an und sprechen unsere volle Solidarität mit den Kolleg:innen von Radio Dreyeckland aus. Hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut:

Solidarität mit den Kolleg:innen von Radio Dreyeckland – Stellungnahme des Verbands zu den Hausdurchsuchungen

Mit großer Sorge haben wir die Nachricht über die Hausdurchsuchungen rund um Radio Dreyeckland, dem Freien Radio in Freiburg im Breisgau, vernommen. Am 17. Jänner 2023 durchsuchten Polizist:innen die Privatwohnungen zweier Mitarbeitenden von Radio Dreyeckland und beschlagnahmten dabei mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger. Die Beschlagnahmung in den Geschäftsräumlichkeiten selbst konnte gerade noch verhindert werden. Als Begründung für die umfassenden Hausdurchsuchungen wurde ein Artikel von Radio Dreyeckland herangezogen, bei dem das Setzen eines Links und somit ein Quellennachweis als Werbung für eine verbotene Vereinigung ausgelegt wurde.

Dieses Vorgehen, Hausdurchsuchungen aufgrund eines nach journalistischen Grundsätzen gestalteten redaktionellen Beitrags durchzuführen, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis dar.

Freie Radios und Community TVs sind nicht-kommerzielle Rundfunkveranstalter:innen, die unabhängige, gemeinnützige und nicht auf Profit orientierte Medienarbeit leisten. Community Medien fördern eine sorgfältige, unabhängige und auch unbequeme Berichterstattung. Die Freien Sender Österreichs verpflichten sich freiwillig dem Ehrenkodex für die österreichische Presse und seit Ende 2021 besteht auch für die Freien Sender die Möglichkeit, sich der Selbstkontrolle des Österreichischen Presserats zu unterwerfen. Die Sendungen werden dabei Großteils von ehrenamtlichen Redakteur:innen gestaltet, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und deren Arbeit von journalistischen und medienethischen Standards geleitet wird.

Zuletzt hat der Europarat im März 2022 jene Rahmenbedingungen zur Sicherung und Weiterentwicklung von Qualitätsjournalismus definiert, die explizit auch die Funktion Freier Community Medien ansprechen und den demokratischen Wert von Medienfreiheit zum Inhalt haben. So sind die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einen nationalen Rahmen zu schaffen, der einen angemessenen Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit und die Autonomie aller Medien sichert, einschließlich Community Medien und privater Medien (Recommendation CM/Rec(2022)4). Jene Vorgaben wurden nun jedoch massiv konterkariert.

Wir verurteilen daher zutiefst solch massive Angriffe auf die redaktionelle Arbeit der Freien Medien, die auch der Einschüchterung kritischer Medienschaffenden dienen sollen, und sprechen unsere volle Solidarität mit den Kolleg:innen von Radio Dreyeckland aus.

Auch wir fordern im Namen der Pressefreiheit, das Ermittlungsverfahren gegen Radio Dreyeckland sofort einzustellen und alle beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben sowie einen Rahmen für Freie Community Medien zu schaffen, der ihnen eine betriebliche und redaktionelle Unabhängigkeit garantiert und damit den Rahmenbedingungen des Europarates entspricht.

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Die Kultur solidarisiert sich mit den Klimaschutz-Aktivist*innen, die von Politik und Presse diffamiert werden. Radio FRO schließt sich dem Solidaritätsaufruf der IG Kultur als eine der Erstunterzeichner*innen an. Uns ist es wichtig, dass das eigentliche Thema diskutiert wird: die Klimakatastrophe, die es zu verhindern gilt. Politiker*innen scheinen durch verbale Angriffe gegen Klimaschutz-Aktivist*innen von ihrer eigenen Verantwortung für den Klimaschutz abzulenken. Die öffentlichen Aktionen der Aktivist*innen haben hingegen keine bleibenden Schäden verursacht, sondern sind als ziviler gewaltfreier Widerstand legitim.

Hier der Solidaritätsaufruf der IG Kultur:

Klimaschutz ist kein Verbrechen! Die Kultur solidarisiert sich.

Die Klimakatastrophe bedroht nicht eine ferne Zukunft, sie hat längst begonnen. Wir sehen ihre Auswirkungen durch Überschwemmungen, Ernteausfälle und Hungersnöte, Hitzewellen und schmelzende Gletscher. Wissenschaftliche Daten sind eindeutig: Es braucht drastische Maßnahmen, um entgegenzuwirken – und zwar sofort!

Doch die Politik agiert zaghaft und meist nur auf starken öffentlichen Druck. Zuletzt war sogar von Laufzeitverlängerung europäischer Atomkraftwerke oder Kohle-Comeback die Rede, Windräder werden aus „ästhetischen Gründen“ verhindert, Autobahnen sollen durch Naturschutzgebiete gebaut werden und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird nur zögerlich gelöst. Keines der Klimaziele wird so erreicht werden. 

Das Thema ist in den letzten Monaten in den Hintergrund geraten. Klimaschutz-Aktivist*innen wie die „Letzte Generation“ stemmen sich dagegen und bringen das Thema mit Protestaktionen, Blockaden und Aktionismus wieder in eine größere Öffentlichkeit. 

Weite Teile der Politik und Presse reagieren mit Hohn oder Diffamierung. Politischem Aktivismus in Form von friedlichem Protest wird Extremismus vorgeworfen. Das ist ein Hohn für den Klimaschutz und eine Relativierung von tatsächlichem Extremismus.

Andere meinen, das Anliegen sei zwar richtig, aber die Methoden seien falsch. Doch was bleibt anderes übrig als öffentlichkeitswirksame Aktionen, wenn keine Gesprächs- und Handlungsbereitschaft besteht?

Der Kunst- und Kulturbereich unterstützt den Protest und Aktionismus, der keine bleibenden Schäden hinterlassen hat, außer in den Scheuklappen der Öffentlichkeit gegenüber diesem drängenden Thema. Eine offene Gesellschaft und funktionierende Demokratie hält solche Aktionen nicht nur aus, sie sind sogar notwendig!

Wir sind dankbar für jede Initiative in Sachen Klimaschutz, zollen unseren Respekt und erklären uns solidarisch mit den Klimabewegungen, zu denen die „Letzte Generation“ zählt. Wir sind selbst aktiv und setzen Aktionen und Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe.

Ziviler gewaltfreier Widerstand gegen die Klimanotlage ist legitim und notwendig und verdient unsere solidarische Unterstützung.

Ö1 und FM4: An Vielfalt darf nicht gespart werden

Als Mitglied des Verbands Freier Rundfunk Österreich (VFRÖ) stehen auch wir hinter den Kolleg*innen von Ö1 und FM4. Wie Ende September bekannt wurde, soll eine Reihe an Sendeformaten aufgrund von Sparmaßnahmen gestrichen oder eingeschränkt werden. Als Grund dafür wird die wirtschaftliche Lage genannt. Damit unterzieht sich ein öffentlich-rechtliches Medium marktwirtschaftlichen Zwängen, was auch der Schriftsteller*innen-Verband IG Autorinnen und Autoren kritisiert. In einem offenen Brief heißt es:

„Die geplanten Abschaffungen, die den Kernauftrag des ORF betreffen, haben nichts mit einer Programmreform zu tun, sie sind einzig und allein das Ergebnis einer nicht im Sinne des ORF-Gesetzes handelnden ORF- und Medienpolitik.“

Der Standard hat berichtet, dass von den Kürzungen bei Ö1 „weniger gehörte Sendungen und Randzonen“ betroffen sein sollen. Konkret geht es aber um einzigartige Formate wie: Rudi – der rasende Radiohund, Kunstradio – Radiokunst, Zeit-Ton, und Moment – Leben heute am Sonntag.

FM4 hat bereits sein Tagesprogramm umgestellt, von der Schaffung eines „jungen Ö3“ war u.a. die Rede.

Gerade die Wahrung einer journalistischen, musikalischen und kulturellen Vielfalt ist eine öffentlich-rechtliche Kernaufgabe. Das beinhaltet auch ein Angebot abseits des Mainstreams. Auch wenn Freie Medien diesen Anspruch erfüllen, ist es nicht alleine ihre Aufgabe, sondern eine generelle mediale Verantwortung.

Wir schließen uns daher dem Statement des VFRÖ an. Hier im vollen Wortlaut:

DER VERBAND FREIER RUNDFUNK STEHT HINTER DEN MITARBEITER_INNEN VON Ö1 UND FM4

Der Verband Freier Rundfunk Österreich steht mit seinen Sendern – von Vorarlberg bis Wien, von Klagenfurt bis Freistadt – hinter den Mitarbeiter_innen von Ö1 und FM4. Wir sehen sowohl eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (Überstundensperre bei gleichzeitig hoher Arbeitsbelastung) als auch des Programms, insbesondere in der völligen Entfernung sämtlicher Radio-Kinderformate und der experimentellen Radiokunst auf Ö1, mit großer Sorge entgegen. Diese drohenden Maßnahmen, die offenbar einer rein kommerziellen Marktlogik folgen, stehen dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORFs mit der Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots und der Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft bei angemessener Berücksichtigung aller Altersgruppen völlig entgegen. Wir fordern die Verantwortlichen des ORF daher auf, die Vermittlung von Kunst, Kultur und Bildung im Rahmen von Ö1 und FM4 in ihren Plänen zur Umstrukturierung sicherzustellen sowie mit einem klaren Statement dem leichtfüßigen Abbau der journalistischen Vielfalt und damit einhergehenden Schwächung gegenüber autoritären Tendenzen einmal mehr entgegenzutreten.

Wir unterstützen den Offenen Brief von Kulturakteur_innen an ORF- und Medienverantwortliche:

Streichorgie bei Ö1, Radikalumbau bei FM4, Halbierung von orf.at
Wir lassen die Zerstörung des ORF nicht zu

Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF wird soeben vor aller Augen entsorgt. FM4 wird kommerzialisiert, die blauen Seiten von orf.at werden halbiert, Ö1 wird zusammengestrichen*, Kulturkooperationen werden abgebaut.

Die großen Verlierer des ORF-Radikalumbaus sind die Popkultur abseits des Mainstreams und die zeitgenössische Musik, Literatur, Kindersendungen, die Information und Hintergrundinformation sowie sämtliche  Bereiche der Kunst, Kultur und Bildung. Die Zentralisierung des ORF auf dem Küniglberg hat vor allem eines bewirkt, den Rückzug des ORF aus seinen öffentlich-rechtlichen Aufgaben.

Wir fordern die Verantwortlichen im ORF und alle seine Organe sowie die Zuständigen in der Regierung und in den Parlamentsparteien zur umgehenden Zurücknahme und Gegensteuerung aller Pläne auf, die sich gegen Kunst, Kultur, Bildung, Information und nicht-kommerzielle Interessen richten. Wir erwarten uns darüber hinaus von der Regierung, hier und jetzt ihrem im Regierungsprogramm selbstgestellten Anspruch nachzukommen, und zwar in den folgenden Punkten:

„1. Öffentlich-rechtlichen Auftrag im Bereich Kunst und Kultur stärken und klares Profil für ORF III als Kultur- und Kunstsender sowie für Ö1 und FM4 im Bereich des Radios,
2. Abbilden der österreichischen Pop- und Jazzszene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ (Regierungsprogramm 2020 – 2024: „Aus Verantwortung für Österreich“)
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* Abgeschafft bei Ö1 werden sollen: „Kunstradio ­–­ Radiokunst“, „Zeit-Ton“, „Rudi – der rasende Radiohund“, „Moment – Leben heute am Sonntag“, „Jazznacht“, „Passagen“, „Kinderuni“, „Heimspiel“, „Philosophie am Freitag“ und Beteiligungen von Ö1 an Kultur-Events

We Stand With Ukraine

Die spontansten Einfälle sind oft die besten. So wie der unseres Technikers Matthias Steiner: 2 LED-Scheinwerfer in Blau und Gelb im FRO-Besprechungsraum waren schnell aufgebaut und seither leuchtet unser Fenster im Gebäude der Stadtwerkstatt in den Farben Blau-Gelb in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

#WeStandWithUkraine
Radio FRO verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Wir sind zutiefst erschüttert über diesen Einmarsch und die damit verbundene Gewalteskalation in der Ukraine. Unsere volle Solidarität gilt allen Menschen in der Ukraine und all jenen, die sich um ihre Familien und Freund*innen in der Ukraine sorgen müssen. Unsere Gedanken sind besonders bei all jenen, die in der Ukraine im Dienste der unabhängigen Information tätig sind. Wir rufen entschieden zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der Resolution 2222 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalist*innen, Medienangehörigen und zugehörigem Personal im bewaffneten Konflikt auf.

Freie, unabhängige und unparteiische Medien sind als eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft zu fördern, weil diese auch zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen können. Wir fordern, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gewahrt wird und Angriffe auf Presse, Rundfunk und Amateurfunker*innen unterbleiben. Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe gegen Zivilpersonen, einschließlich Journalist*innen, Medien und dem zugehörigen Personal, sind zu verurteilen und müssen umgehend ein Ende finden.

Wir fordern eine rasche Rückkehr zum Frieden. Mit den Worten der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner fordern wir: „die Waffen nieder!“

Im Namen des gesamten Teams von Radio FRO
Michael Diesenreither

Für ein solidarisches Jahr 2022!

Das dominierende Thema des Jahresbeginns 2022 ist leider weiterhin die Pandemie… ist eine „Welle“ überstanden, steht schon wieder die nächste Virusvariante vor der Tür. Die Lockdowns zählt man schon gar nicht mehr und wie es in den kommenden Monaten weitergehen wird, ist noch nicht absehbar. Währenddessen haben sich in der Bevölkerung Risse und Konflikte aufgetan, die wohl jede*r von uns spürt. Sei es im eigenen Umfeld oder in Form von lautstarken „Corona-Demos“, die durch die Straßen ziehen. Ängste, Verschwörungsmythen und Fake News kursieren, die von gewissen Gruppen und Parteien genutzt werden, um erst recht Öl ins Feuer zu gießen. Die Stimmung scheint verfahren und keine Möglichkeit mehr zum konstruktiven Dialog zu lassen. Allerdings schaffen wir den Weg aus der Pandemie nur gemeinsam. So lautete die Botschaft der Aktion #YesWeCare, die am 2. Jänner von Akteur*innen der Linzer Zivilgesellschaft veranstaltet wurde. Nach Wiener Vorbild entzündeten auch Menschen in Graz, Bregenz und Leonding ein Lichtermeer des Gedenkens und der Solidarität. Im Gedenken an die Menschen, die an Covid-19 erkrankt und verstorben sind, und in Solidarität mit jenen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. #YesWeCare – auch das Team von Radio FRO hat beim Lichtermeer seine Kerzen angezündet.

Foto: Radio FRO

Damit stehen wir auch 2022 aufseiten der Zivilgesellschaft, wollen nicht Sprachrohr für die ohnehin Lauten sein, sondern jenen Gehör verschaffen, die anderswo ungehört bleiben. Wir wollen auch im neuen Jahr unserem Anspruch gerecht werden kritisch, engagiert und konstruktiv zu berichten.

Ein besonderes Dankeschön geht an unsere Mitglieder im FRO Freundeskreis! Ohne euren wertvollen Beitrag wären eine unabhängige Berichterstattung im Infomagazin FROzine oder Investitionen und Projekte nicht möglich.

Wir freuen uns natürlich auch über weitere Unterstützung. Mehr Infos gibt es unter: www.fro.at/freundeskreis. Im Rahmen unserer aktuellen Freundeskreis-Kampagne erfährt ihr außerdem mehr über uns und die Sendungsmachenden. Laufende Infos gibt es in unseren Social Media Kanälen und unter www.fro.at/offenkritischfrei.

Somit wünschen wir euch ein gesundes und gemeinschaftliches Jahr 2022 und weiterhin viel Spaß mit unserem Programm!

Persönliches zum Führungswechsel bei Radio FRO

Neue Funktion bei Radio FRO: In Zukunft darf ich weniger PR-Texte, Social-Media-Beiträge und Moderationstexte verfassen, sondern mehr Förderanträge und Subventionsansuchen schreiben. Ich werde die wunderbare FRO-Geschäftsführerin Michaela Kramesch bis Juni 2023 als Karenzvertretung inhaltlich und organisatorisch vertreten! Als kaufmännischer Experte steht mir dabei Ralf Schinko zur Seite. Meine bisherigen Aufgaben in der PR und der FROzine-Redaktion übernimmt die erfahrene Journalistin Marina Wetzlmaier.

Mein Einstieg bei Radio FRO begann übrigens 2014 mit der Lehrredaktion. Seit Oktober 2014 war ich dann freier Redakteur beim Infomagazin FROzine und im Kultur- und Bildungskanal (z.B. Crossing Europe, Kunstuni, Kultur und Bildung spezial). Daneben immer wieder Live-Sondersendungen (z.b. Linzpride) und die Musiksendung DAHOAMgrown hat’s zwischen 2015 und 2017 auf immerhin 30 Sendungen gebracht. Im September 2018 folgte dann die Anstellung für PR, Redaktion und Koordination des Kultur- und Bildungskanals.

Es stehen einige Herausforderungen für Radio FRO und für den Freien Mediensektor generell an. Wenn seit Jahren die öffentlichen Förderungen stagnieren, die Kosten aber steigen, dann geht sich der Betrieb irgendwann nicht mehr aus. Und von fairen Gehältern – Stichwort „Fair Pay Gap“ – sind wir ohnehin weit entfernt. Nicht umsonst fordert der Freie Rundfunk seit Jahren eine Erhöhung des Nichtkommerziellen Rundfunk-Fonds (siehe auch „Verband Freier Rundfunk: Medienförderung muss reformiert werden“)

Das Tolle an Radio FRO ist für mich vor allem, dass jede und jeder mitmachen kann und unsere kritische und gesellschaftspolitische Berichterstattung, abseits von jeglichen kommerziellen Vermarktungszwecken. Aber dafür braucht’s natürlich Voraussetzungen – finanziell, strukturell, infrastrukturell – fad wird uns als FRO-Team bestimmt nicht, und an Kreativität und Ideen wird’s uns jedenfalls nicht mangeln.

von l.n.r.: Ralf Schinko, Michaela Kramesch, Marina Wetzlmaier, Michael Diesenreither