Zur aktuellen Lage in Ungarn

Verbot der Gender Studies in Ungarn - der rechtsnationale Kulturkampf der Fidesz-Regierung

In Ungarn nimmt der rechtsnationale Kulturkampf der Regierung unter Präsident Orban weiter zu. Künstler und Künstlerinnen und Kulturschaffende werden öffentlich diffamiert. Dies trifft nun zunehmend auch AkademikerInnen. Vergangene Woche wurde aus Regierungskreisen vermeldet, dass das Fach Gender Studies an den Budapester Unis eingestellt werden soll. Die Begründung ist, dass die Geschlechterstudien nicht zum Bild und Wert der christlichen Familie passen. Deshalb sollen sie im kommenden Jahr gänzlich abgeschafft werden. Das ist nur einer von zahlreichen Angriffen der Regierung von Präsident Orban gegen Intelektuelle und gegen emanzipatorische Ansätze. Wie die Regierung den rechtsnationalen Kulturkampf führt, und wieso dieser gerade die Gender Studies trifft, darüber sprachen wir mit der Journalistin Gina Böni, die in Budapest lebt und arbeitet.

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax

Interview zum Nachhören: https://www.freie-radios.net/90577

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Menschenrechtsorganisationen in Ungarn unter Druck

Orbans Politik der geschlossenen Grenzen gegenüber Flüchtenden ist bekannt. Letztlich war er es der die Kanzlerin am 4. September 2015 zu einer folgenschweren Entscheidung nötigte, indem er die verzweifelten Menschen die in seinem Land gestrandet waren an die Grenze bringen lies. Seither weigert er sich vehement auch nur ein kleines Kontingent an Geflüchteten in seinem Land Zuflucht zu gewähren. Damit überschattet er das Bild des jungen Staates vollkommen, der ja einst mustergültig die Wende hin zu einer liberalen Demokratie geschafft hat. Diesmal fordert Amnesty International von Bundeskanzlerin Merkel ihrem Kollegen wegen der Menschenrechtslage in Ungarn ins Gewissen zu reden. Wir fragten Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International, ob es in Ungarn denn noch möglich ist Orban offen zu kritisieren.

AutorInnen: Fabian Ekstedt
Radio: LoraMuc, München

Interview zum Nachhören: https://www.freie-radios.net/89858

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Die Stop-Soros-Gesetze in Ungarn führen zu weniger Demokratie

Ungarn wandelt sich immer mehr von der Demokratie zur Diktatur. Die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Viktor Orban verfügt zusammen mit ihren Koalitionspartnern über eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament. Somit kann sie Gesetze nach Belieben ändern.
Zuletzt ist dies vergangene Woche passiert, als das sogenannte „Stop-Soros-Gesetzespaket“ [schorosch] durchgewunken wurde. Gleichzeitig hat das Parlament der Verfassung einen Passus hinzugefügt, welcher verlangt, dass die Zitat „christliche Tradition Ungarns“ geschützt werden müsse.

AutorInnen: Katrin Hiss von Radio RaBe, Bern

Interview zum Nachhören: https://www.freie-radios.net/89633

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Nur ein Rechtspopulismus in Europa?

Rund um Fremdenfeindlichkeit sprießen in Europa überall rechte und rechtsradikale Parteien. Vieles erinnert an das Europa der 20-Jahre, so als hätte Alexander Dobrindt mit seinem Aufruf zu einer “konservativen Revolution” den Zeitgeist leider doch getroffen. Ganz so sieht es Ruth Wodak indessen nicht und weist auf die Unterschiede zu damals ebenso wie die erheblichen Unterschiede unter den sogenannten “rechtspopulistischen Parteien” im heutigen Europa hin. Allerdings weist sie auf den in einigen Ländern (Ungarn, Polen) bereits manifesten, in anderen Ländern vielleicht bereits im Kommen befindlichen Abbau demokratischer Strukturen und insbesondere der Pressefreiheit hin. Dass es den Rechten wirklich in erster Linie um die FLüchtlinge geht, bezweifelt sie sehr.

Ruth Wodak ist eine der BegründerInnen der kritischen Diskursanalyse. Sie hat unter anderem das Buch „Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, veröffentlicht, das zum besten Wissenschaftsbuch des Jahres 2017 gekürt wurde. Die Österreicherin ist emeritierte Professorin an der Universität Lancaster

AutorInnen: Jan Keetman von Radio RDL, Freiburg

Interview zum Nachhören: https://www.freie-radios.net/90515

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Durch die Sendung führt Dorota Trepczyk

Zuletzt geändert am 02.10.18, 14:43 Uhr