Di 31. Okt 2017

Ausgangssperre für alle Männer?

Victoria Windtner

Im alten Rathaus brachte Martina Krendl (FPÖ), am Abend des 19. Oktober 2017, einen Resolutionsantrag der FPÖ in der Linzer Gemeinderatssitzung ein und forderte damit eine bundesweite, nächtliche „Ausgangssperre für Asylwerber und subsidär Schutzberechtigte“.

Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS) fragte, wie die FPÖ gedenke Asylwerber*innen und subsidär Schutzberechtigte in der Öffentlichkeit zu kennzeichnen und schloss mit der Frage: „Vielleicht mit Sternen?“.

Als eine „sachliche Diskriminierung“ bezeichnete Helge Langer (Die Grünen) den Antrag und verwies auf das Asylgesetz. Felix Eypeltauer (NEOS) verwies auf viele Widersprüchlichkeiten im Antrag der FPÖ, es werde von der Bundesregierung etwas gefordert, was juristisch nicht möglich sei. Zudem fragte er aufgrund der rein männlichen Formulierung, ob die Ausgangssperre auch für Asylwerberinnen und weibliche subsidär Schutzberechtigte gelten solle oder nur für Männer?

Gerlinde Grünn (KPÖ) sprach sich deutlich gegen die Ethnisierung von Sexualstraftaten aus und bewertete den Antrag als „offen rassistisch“.

„Mit dem Antrag wird eine ganze Menschengruppe unter Generalverdacht gestellt“, erklärte Franz Leidenmühler (SPÖ). Bei Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) habe der Antrag „moralische Betroffenheit“ ausgelöst, er erklärte: „Jeder von uns gehört einer sozialen Menschengruppe an, in jeder Gruppe gibt es Fehlverhalten“ von Einzelnen, „niemand möchte deshalb unter Generalverdacht gestellt werden“, weil er eben auch dieser sozialen Gruppe angehöre.

Michael Schilchegger (FPÖ) argumentierte die juristisch Zulässigkeit mit dem Vergleich, dass das „beim Bundesheer“ auch geht.

Als „widerlich“ bezeichnete Eva Schobesberger (Die Grünen) den Antrag und kritisierte neben dem rassistischen Inhalt, wie mit der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen argumentiert wird, obwohl die FPÖ ansonsten kein Interesse daran hätte Frauen besser vor Sexualstraftaten zu schützen und verwies auf vergangene Verhandlungen zum Sexualstrafrecht. Schobesberger führte den Antrag der FPÖ gedanklich weiter: „Mehr als 99 Prozent der Sexualstraftaten werden von Männern begangen, daher müsste, nach der Argumentationslogik der FPÖ, eine bundesweite Ausgangssperre für ALLE Männer verhängt werden.“

Doch selbst diese radikale Maßnahme wäre nicht zielführend, weil die meisten Sexualstraftaten in den eigenen vier Wänden, beispielsweise von Ehemännern, Vätern und Onkeln begangen werden. Schobesberger bekräftigte, dass die Umsetzung des Resolutionsantrags  verfassungsrechtlich und menschenrechtlich unmöglich sei und erntete von Michael Schilchegger (FPÖ) folgenden Zwischenruf:

„Sie werden sich noch wundern was alles möglich ist!“

Der Fraktionsantrag der FPÖ, I12. „Ausgangssperre für Asylwerber und subsidär Schutzberechtigte – Resolution“ wurde mehrstimmig  abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ

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