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Stimmlagen – Identitäre vor Gericht

Am 4. Juli beginnt der Prozess gegen die Identitären am Landesgericht Graz. Ein Vorabbericht von der Redaktion VON UNTEN. Weitere Beiträge sind "Nein zum 12 Stunden-Tag" und "Mindestsicherung neu".

# Identitäre vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Graz hat am 30.April 2018 nach Ermittlungen gegen zehn führende Vertreter der Identitären und sieben weitere, aktive Sympathisant*innen beim Landesgericht für Strafsachen Graz Anklage eingebracht. Die Anklagen beziehen sich auf Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung. Es sind 19 Verhandlungstage angesetzt, beginnend kommende Woche am 4.Juli. VON UNTEN hat Mariah von prozess.report vorab um eine Einschätzung und Einordnung des Prozesses gebeten.
VON UNTEN und prozess.report werden gemeinsam während der Verhandlungstage für kritische Prozessberichterstattung sorgen. #noidis

# Nein zum 12-Stunden-Tag
Am Samstag den 30.6. mobilisert der ÖGB zu einer Großdemo in Wien gegen den 12-Stunden-Tag. Josef Stingl, Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), spricht über Auswirkungen des geplanten 12-Stundes-Tages für Arbeitnehmer*innen und weiteres Vorgehen gegen die Regierungspläne.

# Mindestsicherung neu
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Sozialstaat Österreich, genauer gesagt mit den Veränderungen der Bundesregierung bei der Mindestsicherung. VON UNTEN hat mit Martin Schenk von der Armutskonferenz über die Auswirkungen der drastischen Kürzungen, die begleitenden Maßnahmen der Regierung, die Motivation und eigentlichen Hintergründe dazu gesprochen.
Mehr Infos zum Thema findet ihr unter www.armutskonferenz.at und www.wir-gemeinsam.at.

Zuletzt geändert am 13.09.18, 12:19 Uhr

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