Recht oder Schlecht
FROzine am 21. Dezember
Künstlersozialversicherung – Streichung der Mindestgrenze nicht verfassungswidrig:
Bei Amtsantritt versprach Ministerin Claudia Schmied diesem Problem umgehend abzuhelfen, und die Einkommensuntergrenze abzuschaffen. In der Novelle erfolgte jedoch gerade jene Streichung nicht – aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie es in der Begründung hieß, verstoße eine solche Aufhebung doch gegen den Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung.
Der Kulturrat hat nun wiederum ein Gutachten an den Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger in Auftrag gegeben, das diese Argumentation widerlegt.
Bei einem Pressegespräch am 12. Dezember in Wien präsentierte der Kulturrat seine/ihre Bedenken. Zu Wort kommen Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst), Zuzana Brejcha (Regisseurin, Dachverband Filmschaffende), Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit) und Sabine Muhar (Schauspielerin, IG Freie Theaterarbeit).
Die Gesetzesnovelle ist nachzulesen auf der Seite des Kunstministeriums, ausführliche Stellungnahmen der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden auf der Homepage des Kulturrats Österreich.
Links:
www.bmukk.gv.at
www.kulturrat.at
Ein Beitrag von Claudia Gschweitl
Der Rechte Rand. Extremistische Gesinnung in unserer Gesellschaft, ein Buch von Heribert Schiedl:
Das im Oktober erschiene Buch des Neofaschimusexperten vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, erschienen in der Edition Steinbauer, behandelt die zentrale These des Rechtsrucks und insbesonders die Nomalisierung von rassistischen und neonazistischen Inhalten in Österreich. In einem Interview mit Julia Hartung spricht der Autor über die Verbindung der Freiheitlichen Partei Österreichs ins neonazistische Lager und deren kontinuierlichen Wanderung nach Rechts. Ins besondere geht er auf die Kontakte der österreichischen Partei zur deutschen NPD ein.
In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesrat abgesegnet.
Wie sieht es in Österreich aus:
Zum Thema Vorratsdatenspeicher und Onlinedurchsuchung – der Stand in Österreich, bringt die FROzine heute zwei Interviews von Manfred Krejcik von Radio Netwatcher in Wien ( auf 94,0) mit der Bndesministerin Maria Berger und Franz Schmidbauer, Richter in Salzburg und Betreiber der Internetplattform www.internet4jurists.at.
Ankündigung: Solarius Programm im Jänner
Durch die Sendung führt Simone Boria
Die Musik kommt aus dem Creative Commons Archiv
Zuletzt geändert am 21.12.07, 00:00 Uhr
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