Regierungserklärung 001
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Hinter den Fassaden von Türkis-Grün

Ein Versuch, das Regierungsprogramm im Hinblick auf Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Attraktivierung von Rad- und Fußverkehr zu durchleuchten.

Die für Jänner geplanten „Fliegenden Rollatoren“, also die Sendung über fehlende Barrierefreiheit auf manchen Bahnhöfen, habe ich auf Mitte Juni verschoben, um ausreichend Zeit zu haben, Studiogäste einzuladen und Statements einzuholen. Derzeit komme ich einfach nicht zu entsprechenden Vorbereitungen (3.3.2020, ek).

Also wird es in der ersten Sendung 2020 abgesehen von Linzer Themen wie Wohnbauprojekt am Freinberg im Grüngürtel, Post City mit geplanten 2.500 Stellplätzen oder der Abkehr von der 2. Straßenbahnachse vor allem um eine Analyse des Regierungsprogrammes von Türkis-Grün gehen, vorbehaltlich dessen, dass vollmundige Ankündigungen erst umgesetzt werden müssen und mit Sicherheit weniger konkrete Anhaltspunkte beinhalten als beispielsweise Fahrpläne.

Den Optimismus der heute im Weltladen arbeitenden Kollegin, die meinte, man solle sich doch erst einmal anschauen, was die neue Regierung umzusetzen imstande ist, kann ich leider nicht teilen. Und so kleinmütig, dass ich angesichts des Mangels an Alternativen froh darüber bin, dass es nun erstmals grüne MinisterInnen gibt, bin ich auch nicht. Vor allem auch, wenn ich mir die schwarze, pardon türkise Regierungsriege vor Augen führe, die auch sehr gut zu einer Fortführung der türkis-blauen Zusammenarbeit gepasst hätte. Da sind Leute dabei wie Gernot Blümel, im Grunde genommen nur eine schlechte Kurz-Kopie, der auch mir im Vorjahr bei einem ZIB2-Interview von Martin Thür unangenehm aufgefallen ist. Herablassend, machtbewusst, besserwisserisch und arrogant kam mir Blümel da bei der Beantwortung der Fragen des Journalisten vor. Damals war Blümel Kanzleramtsminister und im Gespräch ging es um eine Art Vorratsdatenspeicherung von Usern im Internet. Man braucht keine blühende Phantasie, um sich auszumalen, wie sich Herr Blümel als Finanzminister präsentieren wird. Und wenn Werner Kogler in der gemeinsamen Regierungserklärung sinngemäß darauf hingewiesen hat, dass man sich aus Verantwortung für Österreich mit der ÖVP zusammengerauft hat, müsste ihm eigentlich klar gewesen sein, dass das von ihm mitverursachte kleinere Übel – das größere wäre die Fortsetzung von türkis-blau gewesen – ein ausgesprochen waghalsiges Unterfangen für die von ihm geführte Partei ist. Der geplanten Vorreiterrolle beim Klimaschutz haben die Grünen einiges „geopfert“, von Umverteilung oder gerechter Besteuerung von Vermögen ist keine Rede und im Bereich Asyl, Migration und Integration darf die ÖVP den türkisblauen Kurs mit Duldung der Grünen fortsetzen, einschließlich der zuletzt noch abgewehrten Vorbeugehaft gegen Gefährder.

Also wäre ich Grün-Wähler, würde ich diese Krot nicht schlucken wollen.

Nachbemerkung(en): Bundeskanzler Kurz kündigt am 20.1. weitere Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose bzw. Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch durch „arbeitsunwillige“ Arbeitslose an.

Eine von Studierenden der Fachhochschule Wien der Wirtschaftskammer Wien gestaltete Sendung namens MOSAIK auf Okto TV widmet sich auch Verkehrsthemen: siehe die sehr interessante aktuelle Ausgabe unter https://okto.tv/de/oktothek/episode/23979

 

Erich Klinger, 2.1. und 20.1.2020

Zuletzt geändert am 03.03.20, 18:46 Uhr

Gesendet am Di 21. Jan 2020 / 19 Uhr

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