“Angriffe auf NGOs sind Angriffe auf die Demokratie”

Stimmungsmache der FPÖ gegen NGOs. | Journalismus oder Aktivismus im nicht-kommerziellen Rundfunk?

Stimmungsmache der FPÖ gegen NGOs

Über 200 Seiten mit 2175 Fragen zu 725 Organisationen. Mit dieser umfassenden Anfrage an alle Ministerien wollte die FPÖ wissen wie viel Steuergeld der NGO-Sektor in Österreich erhält. Den Begriff NGO definiert sie darin durchaus breit: sie nennt kleine Vereine ebenso wie Forschungseinrichtungen, und sogar Organisationen, die keine öffentlichen Gelder erhalten sind in der Anfrage angeführt.

Die FPÖ stellt damit den gemeinnützigen Sektor unter Generalverdacht Steuergelder zu verschwenden. Diese pauschalen Attacken auf NGOs sind blanker Populismus, hieß es im Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz. „Rechtspopulistische Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind Angriffe auf die Demokratie“, sagt Ruth Simsa, außerordentliche Professorin am Institut für Soziologie und empirische Sozialforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die FPÖ folge dabei einem Muster, das autoritäre oder rechtspopulistische Parteien weltweit anwenden, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschränken. Das passiere oft als Prozess in kleinen Schritten: Rhetorik, Einschränkung der Partizipation, Finanzierung als Machtmittel und das Unterminieren von Grundrechten.

Laut Michael Meyer, Professor für Non-Profit Management an der WU Wien, habe die FPÖ historisch „ein gestörtes Verhältnis zu NPOs und NGOs.“ Das habe mit der ideologischen Verortung der meisten NPOs/NGOs zu tun: christlich-sozial, sozialdemokratisch, ökologisch-menschenrechtlich. Er spricht von „ziemlich besten Feinden“. NPOs und NGOs bezeichnet er als „hoch relevanter Sektor der Wirtschaft und Gesellschaft“. Zudem sind sie Sprachrohr von Menschen, die wenig repräsentiert sind, und sie vertreten grundlegende Werte bei Menschenrechten, im Klima- Umwelt oder Tierschutz. Eine Rolle, die unerlässlich für demokratische Systeme sei, sagen die Wissenschaftler:innen.

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Journalismus oder Aktivismus?

Wo endet Journalismus und wo beginnt Aktivismus? Und wie hat Journalismus im nicht-kommerziellen Bereich eigentlich auszusehen?
Diesen und weiteren Fragen widmete sich am 30. Juni und am 1. Juli eine Zukunftswerkstatt vom Community Medien Institut COMMIT und dem Verband des Freien Rundfunks Österreich (VFRÖ). Inputs und Fachbeiträge aus der Wissenschaft und aus dem Medienbereich standen im Mittelpunkt.

Referent:innen:
Petra Herczeg (Universität Wien)
Andy Kaltenbrunner (Medienhaus Wien)
Helga Schwarzwald (VFRÖ)
Alexander Warzilek (Presserat)

Zuletzt geändert am 02.09.25, 06:29 Uhr