#Stimmlagen: Wahlen in der Türkei | Geplante Chatkontrolle der EU

Wahlen in der Türkei
Am vergangenen Sonntag fanden die nationalen Wahlen in der Türkei statt.
Im Vorfeld der Wahlen wurden zehntausende Oppositionsanhänger:innen sowie zahlreiche Journalist:innen von Erdogans Regime inhaftiert. Das Wahlergebnis ist nicht nur für die Türkei und die autonomen kurdischen Gebiete wegweisend, sondern hat auch für die EU eine große Relevanz. Eine Abwahl Erdogans könnte ein Ende des türkischen Angriffskrieges gegen die Kurd:innen im Nordirak bedeuten, aber auch die türkische Abschottungspolitik gegen Migrant:innen für die EU verändern. Nach derzeitigem Stand wird es am 28. Mai eine Stichwahl zwischen Erdogans AKP und der Oppositionspartei Yesil Sol geben.

Ana, Camille und Hagop sind bereits seit mehreren Wochen in der Türkei um den Wahlkampf der oppositionellen Yesil Sol und die Wahlen selbst zu begleiten. Im heutigen Beitrag hört ihr Stimmen vom Wahlsonntag und eine Einschätzung der Wahlen vom Tag danach: Wie vor Ort gegen Erdogan mobilisiert wurde, wie die Berichterstattung der türkischen Medien war und wie die Opposition ihre Wahlbeobachtung organisiert hat.

Der Beitrag wurde von Tamara Ussner gestaltet.

Grundrechtsorganisation epicenter.works zur geplanten Chatkontrolle der EU
Seit vergangenem Jahr verhandelt die EU ein neues Gesetz, das eine großflächige Überwachung bisher verschlüsselter Kommunikation, wie beispielsweise Chatnachrichten im verschlüsselten Messenger Signal beinhalten soll. Dieses Gesetz soll Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen. Der fehlende Datenschutz ruft bei Kritiker:innen Besorgnis hervor.
Wir haben mit Hannes Stummer von epicenter.works, einem Verein für Grundrechtspolitik, darüber gesprochen.
Auf der Website Stop Scanning Me findet ihr noch weitere Informationen zum Gesetzesvorschlag und was die Zivilgesellschaft dagegen tun kann

Der Beitrag wurde von Tamara Ussner gestaltet.