Neues Klimaschutzgesetz?

Der Klimawandel zeigt stetig neue Auswirkungen in Form von Extremwetterereignissen und Umweltkatastrophen. Erst kürzlich sorgte der Hurrikan Melissa in der Karibik für Zerstörung und mindestens 59 Todesfälle. Auch in Österreich machen sich die Folgen bemerkbar. Der österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel gibt an, dass die Durchschnittstemperatur in Österreich seit 1900 um 3,1 Grad gestiegen ist.

Durchgreifende politische Maßnahmen bleiben dennoch aus. Seit vier Jahren fehlt in Österreich ein Klimaschutzgesetz. Deshalb haben sich sieben Kinder- und Jugendorganisationen und die Bundesjugendvertretung zusammengeschlossen. Sie fordern von der Regierung ein starkes und wirksames Klimaschutzgesetz.

Die Organisationen Alpenvereinsjugend, Fridays For Future Austria, Pfadfinder*innen Österreich,  Naturfreundejugend, Jugendbiodiversitätsnetzwerk, Katholische Jugend und Katholische Jungschar schlossen sich mit der Bundesjugendvertretung zusammen, um in einem offenen Brief Forderungen an Klimaschutzminister Mag. Norbert Totschnig und an die Regierung zu stellen.

Am 6. November fand eine Pressekonferenz vor dem Ministerium für Klima- und Umweltschutz in Wien statt. Vertreter*innen der beteiligten Organisationen sprachen von ihren Anliegen und Forderungen.

Im Beitrag zu hören sind:

• Lisa Quendler (Alpenvereinsjugend)
• Lea Moser (Fridays for Future Austria)
• Rafael Haigermoser (Katholische Jugend)
• Maximilian Müller (Pfadfinder*innen)
• Marla Mies (Katholische Jungschar)
• Julia Balasch (Jugendbiodiversitätsnetzwerk)
• Lejla Visnjic (Bundesjugendvertretung)

Das Jugendbündnis fordert von der Regierung ein Klimaschutzgesetz, das folgende Eckpfeiler umfassen muss:

• Klimaneutralität bis 2040 als verbindliches Ziel. Das Erreichen des Ziels soll somit gesetzlich abgesichert sein. Jährliche Zwischenziele sollen zeigen, ob Österreich auf Kurs ist.
• Klare Ziele in allen Sektoren – also Energie, Verkehr / Mobilität, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie. Bei Verfehlungen der Klimaziele soll es Folgen und verpflichtende Maßnahmen zur Nachbesserung geben.
• ein Klimafahrplan, der jährliche Emissionsbudgets und verbindliche Maßnahmen für alle Sektoren vorgibt. Dieser Fahrplan soll öffentlich zugänglich, überprüfbar und nachvollziehbar sein.
• Monitoring durch eine von der Regierung unabhängige Stelle, die die Sektoren kontrolliert, Daten veröffentlicht und Empfehlungen ausspricht. Hierzu zählt auch ein explizites Monitoring der Kinderrechte, wodurch die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche überprüft werden.
• Rechtsschutzsicherung, also eine rechtliche Sicherheit, um als Zivilgesellschaft wirksam werden zu können, wenn das Klimaschutzgesetz nicht ausreichend schützt oder Ziele verfehlt werden.

Besonders wichtig ist den beteiligten Organisationen auch eine aktive Miteinbeziehung von Kindern und Jugendlichen.

Sektionschef Jürgen Schneider war Stellvertretend für Klimaschutzminister Trotschnig bei der Pressekonferenz und Übergabe des offenen Briefs anwesend. Er gibt an, dass bereits ein Klimaschutzgesetz in Arbeit sei und dass man die Perspektiven des Bündnisses gerne aufnehmen wolle.

Lisa Quendler von der Alpenvereinsjugend betont: sie würden so lange weiterfordern, bis es endlich eine Veränderung gibt.

Am Freitag, dem 7. November, hat in Wien ein Event des Muslim Women Network Austria stattgefunden. Einen Abend lang ist darüber diskutiert worden, in welchen Bereichen migrantische Frauen in Österreich diskriminiert werden und welche Strategien es dagegen gibt. In vielen Bereichen wird über Migrant*innen gesprochen, selten würden sie selbst als Expert*innen auftreten. Die Darstellung von Migrant*innen in Medien kann auch oft sehr einseitig und negativ behaftet sein. Die Journalistin Maynat Kurbanova hat in einem Input darüber gesprochen, wie Medien ein oft absichtlich negatives Bild von migrantischen Personen zeichnen würden.

Kurbanova beschreibt eigene Erfahrungen damit, wie ein Medienbericht über das Kreativprojekt Stimm*raum, das mit tschetschenischen Jugendlichen arbeitet, entstehen sollte. Die zuständige Redakteurin hätte nachgefragt, ob es unter den Jugendlichen straffällige oder besonders radikale Personen geben würde. Kurbanova verneinte dies und gab als Antwort, dass das ganz durchschnittliche junge Menschen wären. Schließlich sei kurz vor dem Dreh abgesagt worden, mit der Begründung, dass sich der Sender doch für eine Geschichte entschieden hätte, wo es um straffällige Migrant*innen geht. Kurbanova kritisiert, dass diese negative Berichterstattung so verbreitet sei, weil diese mehr Klicks und Aufrufe für Medien bedeuten würde. Sogar Qualitätsmedien würden sich dieser „boulevardesken“ Methoden bedienen. Positiv hebt sie hervor, dass junge migrantische Menschen sich über digitale Kanäle selbst präsentieren würden und die eigene Stimme nutzen, um ihre Sichtweisen und Lebensrealität zu zeigen.