Demokratie bei Klimaschutz in Linz ausgehebelt
„Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsgebiete unterbinden-sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen in öffentlichen Verkehr einsetzen?“
Im April 2025 wurden über 7000 gültige Unterstützungserklärungen von Linzer Bürgerinnen für eine Volksbefragung „Ja zum Grüngürtel“ mit folgenden Wortlaut dem Linzer Bürgermeister Prammer übergeben:
„Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsgebiete unterbinden-sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen in öffentlichen Verkehr einsetzen?“
Schon ein Jahr vorher hat eine andere Linzer Initiative über 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung „Nein zur Zuzahlung der Stadt Linz zum Linzer Westring“ gesammelt und dem damaligen Bürgermeister Luger übergeben.
Beide Linzer Bürgermeister haben eines gemeinsam. Sie haben und wollen weiterhin verhindern, das durch das direktdemokratische Instrument einer Linzer Volksbefragung, die Bevölkerung zu klimawichtigen Fragen wie den Erhalt des Linzer Grüngürtel und Zuzahlungen zu Autobahnen mitten durch Linz, welche von der Stadt mitfinanziert werden, mitentscheiden können. Rechtlich möglich ist es, aber politisch für die Stadtregierung heikel, denn der Ausgang solcher Volksbefragung, ist in Zeiten von brutalen Hitzewellen und unberechenbaren Hochwässern, alles andere als für die autofreundliche Politik sicher.
Sicher ist, das Mauern des Bürgermeister ist extrem undemokratisch und politisch entlarvend. Die Angst über den Verlust von bisheriger Deutungs- und Handlungshoheit bei Verkehr und Mobilität scheint unzweifelhaft groß. Die weiterhin geförderte Automobilität in, um und nach Linz, lässt diese Stadt im Auto-Verkehr ersticken. Wohlgemerkt im Dunste von Abgasen, Lärm, Feinstaub und weiteren Gesundheitsschädigenden Zutaten, rollen täglich um die 130.000 Autos nach Linz und es soll mehr werden, geht es nach der Linzer und OÖ Verkehrsplanung. Nun ist es vielen Pendlerinnen tatsächlich durch den miserablen öffentlichen Verkehr schlecht möglich, vernünftige Verbindungen in die Stadt Linz zu bekommen. Aber was macht Linz und Land OÖ gegen diese Miesere? Straßen und Autobahnen nach und durch Linz bauen, statt dem Öffentlichen Verkehr einen ordentlichen Investitionsschub zu verpassen. Viele Menschen wollen das nicht mehr hinnehmen, das ihre Lebensqualität und auch Ihre Gesundheit in Linz und darüber hinaus durch weitere Verbauung von Grünland und Ausbau von Straßen vorsätzlich von wenigen Politikern zu ihren Nachteil entschieden wird. Sie setzen sich zur Wehr und bilden Bürgerinneninitiativen um mitzureden, sowie mitzuentscheiden. Was macht bis heute ein großer Teil der Politik inklusive dem Bürgermeister? Es ist kein Mittel zu dumm, um eine demokratische Mitsprache von Bürgerinnen zu verhindern. Trotz tausender Unterstützungen. Jetzt aber kommen die Menschen zu Wort, denen die Politik nicht zuhören will. Wir starten im April 2025, an welchem im Bergschlösslpark eine Kundgebung zu dessen Erhalt und dem Klimathema generell stattfand.
Etwas später besuchen wir die regelmäßige Kundgebung vor dem Linzer Gemeinderat im alten Rathaus, um besagtes Thema der Politik näher zu bringen.
Und jetzt hoffen wir auch auf unsere Hörerinnen, damit diese sich zu diesem Thema öffentlich aktivieren um, ja um Linz tatsächlich zur Klimahauptstadt werden zu lassen. Ob mit oder ohne Politik! Mit erhaltenen Grüngürtel, ohne weiteren Autobahnbau durch Linz und raschen, kostengünstigen Ausbau von attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel auf Schienen, zum Beispiel über die Hafenbahn nach Aigen-Schlägl und Gallneukirchen. Sonst wird haas und schiach.
Zuletzt geändert am 07.09.25, 09:55 Uhr
