Noborder, nonation, noprison!

Wertes Publikum!
Sicherlich haben Sie die Ereignisse rund um den G8 Gipfel in Genua verfolgt, vor allem das, um es sehr dezent zu formulieren, äußerst unrühmliche Verhalten der österreichischen Behörden bzw. der österreichischen Außenministerin im Zuge der Inhaftierung von Mitgliedern der VolxtheaterKarawane. Aufgrund des großen medialen Druckes konnte doch noch erreicht werden, dass die Mitglieder der Karawane doch noch freigekommen sind, während eine Reihe anderer AktivistInnen nach wie vor Aufgrund äußerst dürftiger Anschuldigungen festgehalten werden. Alleine ob es zu einer Anklage und infolge zu einer allfälligen Auslieferung kommen wird ist noch offen.

Eines scheint jedoch sich jedoch abzuzeichnen. Es geht hier um den Versuch der Kriminalisierung politisch Andersdenkender, um einen offenen Anschlag auf demokratische Bürgerrechte mit den brutalen Methoden der 70iger Jahre. Der Vorwurf der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung, dem sogenannten ”Black Block”, dessen Existenz trotz technischer Aufrüstung der Behörden bislang nicht belegt werden konnte, liegt gefährlich nahe an den Erfahrungen im Umgang mit der Terrorismusbekämpfung in der BRD oder Italien. Das Beispiel der österreichischen Journalistin Ingrid Strobel Ende der 80iger Jahre ist noch gut in Erinnerung. Ingrid Strobl, die im Berufungsprozess dann freigesprochen wurde, verdankte ihre Verurteilung zu mehrjähriger Haft wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehr oder minder dem Umstand, dass sie schon seit längerem beim deutschen Bundeskriminalamt wegen Veröffentlichungen zu vom BKA als ”anschlagsrelevant” identifizierten Themen wie Frauenhandel oder Gentechnologie vorgemerkt war. Die äußerst lückenhafte Anklage war nur durch die eingeschränkten Bürgerrechte im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsparagraphen 129a möglich, dem sie auch eingeschränkte Verfahrensrechte oder eine mehrmonatige Einzelhaft (!) verdankte.

In einer Europäischen Union mit gemeinsamer Bekämpfung der Organisierten Kriminalität graut einem vor den Terrorismusparagraphen in der BRD, Italien oder Spanien, wo schon Verdächtigungen zu mehrmonatiger Haft führen können und graut einem angesichts des seit Beginn der neuen Regierung demonstrierten sensiblen Umganges mit Meinungsäußerungsfreiheit vor einer möglichen Harmonisierung der Gesetzgebungen in der Terrorismusbekämpfung, damit in Zukunft auch in Österreich derlei möglich wird.

Volkstheaterkarawane zur Ars Electronica eingeladen
Dieser Fall wird genau zu beobachten sein, etwa unter www.no-racism.net/nobordertour oder natürlich auch auf Radio FRO 105.0 MHz. Wir haben zur Ars Electronica KollegInnen von der VolxtheaterKarawane und von No Border eingeladen, mehr dazu im Verstärker hier oder auf unserer Website www.fro.at.

Dabei möchte ich auch noch auf die große Ehre verweisen, die uns zuteil wurde, das heurige Hörfestival der deutschen, schweizer und österreichischen Freien Radios ausrichten zu dürfen. Mit Aktionsradio zu Castortransporten und interkulturellem Radio gibt’s heuer auch besonders spannende Themen, zu letzterem sei auf die ”2nd generation news” der interkulturellen Jugendredaktion auf Radio FRO hingewiesen (S.3).

Bleibt mir noch zu erwähnen, dass wir aufgrund des großen Erfolges des Festival der Regionen-Projektes ”waelderrauschen” immer noch in Freistadt auf 107.3 MHz senden. Und wir werden daran arbeiten, dass dies, wenn auch vielleicht mit Unterbrechungen, weiterlaufen wird. Denn maßgeblich Mitorganisator des Erfolges, Gerhard ”Hati” Schaumberger, klemmt sich schon seit längerem mit unserem Roberto Schmidleithner dahinter, dass dort ein weiteres Freies Radio entsteht.
Also, stay tuned und Dank wieder an unsere Neu-AbonnentInnen für ihre Unterstützung.

Alexander Baratsits
alexander.baratsits@fro.at