FRO arbeitet am Regionalradiogesetz

Rückblick 1996

Nach dem ersten Lizenzverfahren verfaßte FRO einen Entwurf für ein neues Konzept. Dieser Entwurf war Grundlage für die politischen Verhandlungen zur Durchsetzung eines freien, nichtkommerziellen Lokalradios im Zentralraum von Oberösterreich.

Die Gesprächspartner der Stadt Linz und des Landes Oberösterreiche sind (waren) die Landeshauptleute Ratzenböck und Pühringer, Bgm. Dobusch, sowie unzählige Mitglieder des Landeskulturbeirats, des Linzer Gemeinderats, der Landesregierung, der Kulturämter etc. Ausfluß unserer Informationsarbeit war einerseits die Resolution des Linzer Gemeinderats vom April 95, worin die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert werden, nichtkommerzielles, freies Radio gesetzlich zu verankern, sowie für dessen Basisfinanzierung zu sorgen, als auch alle vorhandenen Frequenzen auszuschreiben. Im Jänner 1996 folgte dann eine Resolution des oö. Landeskulturbeirats an die Landesregierung mit der Aufforderung, freies nichtkommerzielles Radios in Lizenz- und Gesetzesverfahren zu unterstützen.

Ansonsten hieß es aber bei den lokalen und regionalen Politikern, daß freies, nichtkommerzielles Radio gut und wichtig wäre, wir aber das Gesetz ändern müßten, da unter den Rahmenbedingungen des Regionaradiogesetzes von 1993 freies Radio ohnehin nicht möglich ist.

FRO verlegte also seine politische Tätigkeit auf die Bundesebene. So steht auch in der Regierungsvorlage in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf, daß

  1. Lokalradio auch freies, nichtkommerzielles Radio sein kann,
  2. wenn es um den Nachweis der finanziellen Voraussetzungen geht es nicht darum geht, wer insgesamt mehr Kapital im Rücken hat und
  3. wenn es um die Verbreitungsgebiete von Lokalradios geht die Wirtschaftlichkeit als Kriterium keine Werbefinanzierung voraussetzt.

Weiters konnte erreicht werden, daß BM Scholten an einer Finanzierung freier Radios beitragen würde, aber nur wenn die Länder und Gemeinden mitzahlen.

Der Ball liegt bei Land Oö und Stadt Linz

Nachdem auf Bundesebene die Hausaufgaben zumindest im Mindestmaß gemacht wurden, liegt der Ball jetzt beim Land Oberösterreich und der Stadt Linz, wie wichtig ihnen Freies Radio nun wirklich ist.